Rente - Proteste

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Kuddel
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Rente - Proteste

Beitrag von Kuddel » 15 Feb 2010, 18:30

Protest gegen Rentenkürzungen
Spanien: Gewerkschaften platzt der Kragen
Erstmals wollen Spaniens Gewerkschaften massiv gegen die sozialistische Regierung auf die Straße gehen.


»Vom 22. bis 26. Februar muss es einen Aufschrei der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Sozialsysteme geben.« In scharfem Ton hat der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbands CCOO, Ignacio Fernández Toxo, die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero angegriffen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent fragen sich viele, wo sie denn länger arbeiten sollen. In einem Schreiben an die EU-Kommission wurde zudem von einer neuen Berechnungsgrundlage gesprochen: Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollen nun die letzten 25 Jahre vor Renteneintritt zählen. Allein darüber dürften die Renten um zwei Prozent sinken. Dabei liegt die Durchschnittsrente schon jetzt nur bei 760 Euro.

Ausgerechnet die Rentner sollen zur Kasse gebeten werden, um Konjunkturprogramme und Bankenrettung zu bezahlen, die das Haushaltsdefizit explodieren ließen. Es lag 2009 mit 12 Prozent ähnlich hoch wie in Griechenland. Madrid will 50 Milliarden Euro einsparen, um 2013 die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einzuhalten. Auch sollen die Löhne im öffentlichen Dienst kaum steigen, freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Dazu wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Dabei hatte Zapatero Steuererleichterungen versprochen, die Renten sollten unangetastet bleiben. Die Sozialversicherung erwirtschaftete selbst im Krisenjahr 2009 einen Überschuss von gut 8,5 Milliarden Euro. Nun behauptet die Regierung, die Reform solle das System zukunftsfest machen.

Der geplante Protest gegen die Regierung, die der CCOO-Chef eine »Bande von Amateuren« nennt, richten sich vor allem gegen die Rentenpläne, die drei von vier Spaniern ablehnen. Ob es zu einem Generalstreik kommt, den Toxo als »letztes extremes Mittel« nicht ablehnt, hängt auch von der geplanten Arbeitsmarktreform ab. Die Arbeitgeber fordern, Kündigungen und den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung weiter zu verbilligen. Im vergangenen Jahr lehnte Zapatero dies noch als »Angriff auf den Sozialstaat« ab. Bleibt er wenigstens hier standfest?

http://www.neues-deutschland.de/artikel ... ungen.html

-- gesperrt --
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Re: Rente - Proteste

Beitrag von -- gesperrt -- » 19 Feb 2010, 15:44

Gleiches läuft ja auch in Portugal und Griechenland an (also in so extremer Form)!

Und sonst in allen europäischen Ländern...

In Deutschland bereitet Westerwelle ja die nächste Hartz IV Kürzung vor...

In der Schweiz sollen auch die Renten gekürzt werden! (wobei das system der 2. Säule an sich schon bescheuert und Arbeiterfeindlich ist...)

Kuddel
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Re: Rente - Proteste

Beitrag von Kuddel » 23 Feb 2010, 16:13

Einmal mehr sollen die Renten innert kurzer Zeit gesenkt werden. Das Nachsehen haben die künftigen Rentnerinnen und Rentner der Schweiz, denn ihnen wird das Geld fehlen, um den Lebensabend in Würde zu verbringen. Mit Aktionen auf der Zürcher Bahnhofstrasse, dem Paradeplatz und dem Stauffacher haben Gewerkschaftsmitglieder der Unia Zürich heute Vormittag auf die drohende soziale Misere hingewiesen.

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http://www.unia.ch/news_aktionen.9.0.ht ... 15ece14a2a

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lucky puke
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Re: Rente - Proteste

Beitrag von lucky puke » 18 Mai 2010, 22:45

Auch in Rumänien werden ab dem 1. Juni 2010 die Renten gekürzt. Dagegen wehren sich die Betroffenen und haben deshalb letzte Woche in vielen Städten demonstriert. Hier ein Bericht von Euronews über Proteste in Bukarest, Galati und Iasi:



und ein Exklusivbericht für den Blog syndikalismus.tk:
Rumänien: „Nieder mit Basescu“ – Wütender Protest der RentnerInnen gegen Kürzungen
15. Mai 2010
Am 12. Mai fanden in verschiedenen Städten Rumäniens spontane Protestkundgebungen gegen die vom 1. Juni an wirksamen weitgehenden Renten- und Lohnkürzungen statt. (Syndikalismus.tk berichtete).

In Bukarest, Iasi und Galati durchbrachen RenterInnen dabei Polizei – und Jandarmeri-Absperrungen. Zu den Protesten hatte die Gewerkschaft der Rentner (Federaţiei Naţionale a Sindicatelor Pensionarilor) aufgerufen. Deren Präsident Preda Nedelcu erklärte während des Protests vor dem Regierungspalast Cotroceni in Bukarest, das die Regierung den Rentnern doch gleich Rattengift geben könnte, anstatt sie durch die Kürzungen (die Rentenbezüge werden um 15% gekürzt) langsam verrecken zu lassen. Nicht nur die Geldbezüge werden gekürzt, auch die bislang kostenfreie medizinische Versorgung von Diabetikern an einem bestimmten Tag des Monats wird abgeschafft und jeder Arztbesuch wird kostenpflichtig. Bei den Protesten in Bukarest durchbrachen mehr als 200 RenterInnen die Polizeiabsperrungen und versuchten den Präsidentenpalast zu stürmen. In Sprechchören riefen sie, der Staatspräsident Basescu solle abdanken („Demisia“) und „Nieder mit der Regierung“. Nach Angaben der Polizei wurde ein Rentner festgenommen, der mit einem gefüllten Benzinkanister an der Stürmung des Palastes beteiligt gewesen sein soll. Nachdem mindestens zwei RenterInnen bei den Protesten in Bukarest das Bewußstein verloren, schallten Polizei und Jandarmeri die Sprechchöre „Mörder“ entgegen.

Auch in Galati und Iasi kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. In beiden Städten durchbrachen wütende RenterInnen Polizeiabsperrungen und versuchten das Rathaus zu stürmen. Der in Galati anwesende Präfekt trat auf die Strasse und versuchte die Menge mit Lügen („Noch ist nichts beschlossen“) zu beruhigen. Er wurde gnadenlos niedergepfiffen und in Minutenlang anhaltenden Sprechchören zum Rücktritt aufgefordert. In Oradea (Im Bezirk Bihor an der ungarischen Grenze) ließen demonstrierende RentnerInnen eine Rede des dortigen Präsidenten der Renter-Gewerkschaft nicht zu. Dieser sei „korrupt“ und „Teil der Mafia“ sowie Mitglied der PNL (der Nationalliberalen Partei, die noch weitergehende Kürzungen im Sozialbereich verlangt). Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auch in Sibiu, der Europäischen Kulturhauptstadt des Jahres 2007. Dort versuchte der Präsident der Rentnergewerkschaft Nicht-Mitglieder vom Protest auszuschließen, da diese ihm zu radikale Forderungen skandierten und sie ohne seine Aufforderung spontan zu einer Kundgebung zusammengekommen waren.

Berichte von weiteren Protesten liegen auch aus der Ölindustriestadt Ploiesti, Pitesti und Ramnicu Valcea in der Walachei, Bistrita im Norden des Landes, sowie aus Vaslui im Osten des Landes vor. In allen Städten wurde der Rücktritt der Regierung gefordert. Bei den Protesten in Bukarest und Galati wurde auch die Forderung nach einem gemeinsamen Kampf der RenterInnen und der „Budgetari“, der Staatsbediensteten, wie z.B. der LehrerInnen laut. Das es bislang nur die RentnerInnen sind, die in weiten Teilen den Protest so entschlossen auf die Strasse tragen, machen GenossInnen aus der anarchistischen Bewegung Rumäniens daran fest, das bei den anderen noch die Angst vor dem vollständigen Verlust des Arbeitsplatzes überwiegt. In der Vergangenheit waren die RentnerInnen bei den sozialen Protesten gegen vorangegangene Kürzungen immer schon die aktivsten. Noch richtet sich der Protest „nur“ gegen die Regierung. Wünschenswert ist, das er sich grundsätzlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem wendet, welches der Bevölkerung nichts als Armut, Krankheiten und steigende Preise gebracht hat.

Ştefan Gheorghiu, Brăila, für Syndikalismus.tk
http://syndikalismus.wordpress.com/2010 ... kurzungen/
Freiheit heisst nicht, zu tun was man tun will, sonder zu wollen was man tun muss. (G. Blocher)Bild

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