Repression und Knast

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Kuddel
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Re: Repression und Knast

Beitrag von Kuddel » 08 Mai 2011, 08:39

Hab' den Titel geändert.
Der Einwand war berechtigt.

Ping Pong
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Re: Repression und Knast

Beitrag von Ping Pong » 27 Jan 2014, 19:12

Die Schweizer Gefängnisse sind so voll wie nie zuvor

Die Gefängnisse sind voll, sogar übervoll. Am Stichtag, 4. September 2013, waren in der Schweiz 7072 Erwachsene in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Platz hätte es für 7048 Gefangene.


Dies geht aus den Zahlen hervor, die das Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlicht hat. Besonders angespannt war die Lage in den Gefängnissen der lateinischen Schweiz. Dort weist das BfS einen Belegungsgrad von 115,5 Prozent aus.

Konkret bedeutet dies, dass in der Romandie und im Tessin für die insgesamt 2662 Gefangenen 357 Plätze fehlten. Seit Jahren wegen Platzmangels in den Schlagzeilen ist dabei das Gefängnis Champ-Dollon in Genf.

In der Nord- und Innerschweiz sind die Gefängnisse ebenfalls voll: Dort kamen auf 2377 Insassen 2381 Betten, vier waren noch frei. Entspannter erscheint in die Lage in der Ostschweiz: Dort wären noch Plätze frei in den Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten, die «nur» zu 86,1 Prozent belegt sind.

Ein Grund für die Überbelegung ist, dass mehr Menschen zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, auch wenn seit Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2007 die Hauptsanktion eine Geldstrafe ist.

Seit 1999 habe die Zahl der Verurteilten um 35 Prozent zugenommen, schreibt das Bundesamt für Statistik am Montag in seiner Mitteilung. Im vergangenen Jahr habe die Zahl mit 3667 Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug einen neuen Rekord erreicht.

Von den in der Schweiz 2013 inhaftierten Personen waren 51 Prozent Verurteilte im Straf- und Massnahmenvollzug. Weitere 30 Prozent befanden sich in der Untersuchungshaft.

Dagegen nahm die Zahl der inhaftierten Minderjährigen weiter ab. Gemäss BfS waren 575 Minderjährige nach Jugendstrafrecht in geeigneten Einrichtungen oder in Haft. Dies seien 9 Prozent weniger als im Vorjahr und rund ein Viertel weniger im Vergleich zu 2011.

Grund sei, dass die Gerichte bei Jugendlichen weniger Freiheitsstrafen verhängen würden, sagte Blaise Péquignot, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der sieben lateinischen Kantone, der Nachrichtenagentur sda. Freiheitsstrafen gälten nur noch als allerletztes Mittel bei Jugendlichen.

In den Schweizer Justizvollzugsanstalten und Gefängnissen sassen gemäss BfS auch 141 Verwahrte ein. Seit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches im Jahr 2007 gab es gemäss dem Bundesamt durchschnittlich vier Verurteilungen mit einer Verwahrung. (SDA)
http://www.blick.ch/news/schweiz/die-sc ... 39696.html

Ping Pong
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Re: Repression und Knast

Beitrag von Ping Pong » 11 Jan 2016, 13:52

Psychiatrie als Knastersatz:
Basler Teenager wegen Bombendrohung verurteilt
Der 16-jährige Teenager, der im April mit einer Bombenattrappe auf dem Theaterplatz die Bevölkerung schreckte, muss in eine geschlossene Einrichtung.


Ein Jugendlicher ist vom Basler Jugendgericht wegen Schreckung der Bevölkerung und falschen Alarms für schuldig gesprochen worden. Der Minderjährige hatte im April 2015 mit seiner Freundin einen Koffer mit Drähten und Klebeband präpariert und auf den Theaterplatz gestellt. Das löste einen Bombenalarm aus.

Das Gericht ordnete für den damals 16-Jährigen die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, eine ambulante Behandlung und einen unbedingten Freiheitsentzug an, wie Gerichtspräsident Christoph Bürgin einen Bericht der «Basler Zeitung» vom Montag bestätigte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der Freiheitsentzug ist nach der Untersuchungshaft und einer stationären Behandlung getilgt. Laut dem Zeitungsbericht werden die Behörden die Kosten für den Polizeieinsatz noch einfordern.

Grosseinsatz und 20-köpfige Sonderkommission


Nach der Entdeckung des präparierten Koffers wurde Bombenalarm ausgelöst. Ein Teil der Innenstadt musste gesperrt werden. Der Theaterplatz und umliegende Gaststätten wurden evakuiert. Eine Theaterpremiere musste zeitlich später beginnen.

Für die Ermittlungen setzte die Basler Staatsanwaltschaft eine 20-köpfige Sonderkommission ein. Zwei Tage nach dem Vorfall konnte die Polizei den Jugendlichen und seine damals 18-jährige deutsche Freundin festnehmen. In Befragungen sagten die beiden Festgenommenen, sie hätten das Geschehen auf dem Theaterplatz mitverfolgt.

Freundin wartet auf Prozess

Erst später stellte sich heraus, dass der Koffer nur eine Bombenattrappe war. Laut dem Zeitungsbericht sind die Ermittlungen gegen die Freundin noch nicht abgeschlossen.
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/25437667

Kuddel
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Re: Repression und Knast

Beitrag von Kuddel » 07 Mär 2018, 12:44

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Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz

Organisation spricht von „politischem Angriff“


Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht.

Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“

Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde.

Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden.

In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang.

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ist in Basel, Zürich, Bern und Winterthur aktiv und setzt sich gegen Rassismus, Faschismus und für eine kommunistische Gesellschaft ein.


https://perspektive-online.net/2018/03/ ... u-schweiz/

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