Zensur

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Internetzensur: SOPA

Beitrag von admin » 18 Jan 2012, 23:10

Eine meiner Lieblingsseiten war heute nicht zugänglich. Die Betreiber haben sich offenbar mit vielen anderen (darunter auch das englische Wikipedia) am Protesttag gegen ein neues Internet-Kontrollgesetz aus den USA beteiligt. Ich hab davon bis eben gerade nichts gewusst und bin nun einigermassen geschockt. Die USA werden immer mehr zum unverhüllten Polizeistaat.

Hier das Statement von Wikipedia:
Die Freiheit des Internets ist in Gefahr.

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.

Die englischsprachige Wikipedia ist heute aus Protest gegen dieses Vorhaben abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia: ... gegen_SOPA

hier ein paar Ausführungen daraus:
Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober 2011 von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith vorgelegt.[1][2] Das Gesetz soll zum besseren Schutze geistigen Eigentums im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen der Entertainmentindustrie Hollywoods und Silicon Valley. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.[3]

Laut seinen Unterstützern ist SOPA ein Werkzeug zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Netzsperren seien dazu ein probates Mittel. Für die Wikipedia bestehen im Wesentlichen vier Probleme, die den Betrieb der Enzyklopädie bedrohen:[4][5]

Gemäß des Abschnitts 102 kann der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluss beantragen, der Suchmaschinen, DNS-Providern, Servern, Bezahldiensten und Werbevermittlern Geschäftsbeziehungen mit Seiten, die eines Urheberrechtsverstoßes beschuldigt werden, untersagt. Wikipedia kann gemäß dieser Definition als Suchmaschine bezeichnet werden und wird, was auch auf die deutschsprachige Version zutrifft, von der Wikimedia Foundation betrieben, einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z. B. als Herkunftsnachweis dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Um dem Verlinkungsverbot zu entsprechen, müsste die Wikipedia einen Großteil der verfügbaren Arbeitsressourcen zur Kontrolle der Weblinks aufwenden. Sollten diese Auflagen nicht umgehend erfüllt werden, drohen Geldstrafen, die für die durch Spenden finanzierte Wikipedia nicht abdeckbar sein könnten. Es ist fraglich, ob unsere vorhandenen Zeit-Ressourcen zur Umsetzung der Linkkontrolle ausreichen. Die jedem zur Mitarbeit offenstehende deutschsprachige Wikipedia wird von einer überschaubaren Gruppe an freiwilligen Autoren betreut, darunter 1019 Benutzer (Stand: November 2011) mit mehr als hundert Bearbeitungen pro Monat.[6] SOPA würde uns dazu zwingen, einen Großteil unserer Ressourcen für die Kontrolle von Weblinks aufzuwenden. Dieser würde bei unserer eigentlichen Aufgabe – der Erstellung einer Enzyklopädie – fehlen. Die praktischen Auswirkungen von SOPA können noch nicht in vollem Ausmaß beurteilt werden. In der gegenwärtigen Fassung könnte SOPA weitreichende Eingriffe in die freie Bearbeitung der Wikipedia notwendig machen. Die Bearbeitbarkeit der Inhalte ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Wir sehen mittelfristig sowohl Bestand als auch Betrieb unseres Projektes gefährdet.

SOPA schreibt in seiner derzeitigen Fassung Einschränkungen für Software vor, die zur Nutzung von Virtual Private Networks oder Proxyservern verwendet wird. Diese Werkzeuge ermöglichen Menschen, deren Internetzugang durch totalitäre Regime eingeschränkt wird, den Zugriff auf Wikipedia.

SOPA sieht Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden. (DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems.[7] Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden.

SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht.[8] Zumindest diese Regelung stellt für die Wikipedia keine unmittelbare Gefahr dar, da Websites, die in den USA betrieben werden, von ihr nicht betroffen sind. Es kann zurzeit allerdings nicht beurteilt werden, inwieweit die Landesverbände der Wikimedia Foundation in 36 Ländern betroffen sind.

Kuddel
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Re: Zensur

Beitrag von Kuddel » 24 Jan 2013, 10:19

Die Freiheit des Netzes ist ein Illusion.
Verfolgung und Abmahnungen im Netz boomen.

CDU-Politiker-Michael Fuchs zensiert das Netz wg.Nebentätigkeiten

CDU Watch

Michael Fuchs geht juristisch gegen Blogger vor


“So ein Leben als Bundestagsabgeordneter ist schon ein hartes Bein”, muss sich der CDU-Abgeordnete Dr. Michael Fuchs aus dem Rheinland-Pfälzischen Wahlkreis Koblenz gedacht haben. Als solcher muss man seine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von kümmerlichen € 8.252 im Monat selbstverständlich auch noch durch diverse Nebentätigkeiten aufbessern – man liefe ja sonst vielleicht Gefahr unter die Armutsgrenze zu fallen.

Umso zermürbender muss es für einen schier schon am Hungertuch nagenden Bundestagsabgeordneten wie Michael Fuchs sein, wenn die ohnehin belächelnswert lapidaren Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten dann auch noch von Nichtregierungsorganisationen wie Abgeordnetenwatch.de thematisiert werden und in diesem Zusammenhang auffällig wird, daß es bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten einige – nun ja – sagen wir einmal “Merkwürdigkeiten” gibt.

So stellte sich beispielsweise heraus, daß Michael Fuchs neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die in London sesshafte Firma “Hakluyt & Company Ltd.” tätig war. Das Pikante daran ist zweierlei:

Zum einen haftet besagtem Unternehmen kein sonderlich guter Ruf an. Hakluyt & Company machte Schlagzeilen nachdem öffentlich bekannt geworden war, daß das Unternehmen im Auftrag von Shell und BP die Nichtregierungsorganisation Greenpeace zum Zwecke der Ausforschung infiltrierte. Durchgeführt wurde die Infiltration von einem ehemaligen Agenten des Deutschen Auslandsgeheimdienstes, Manfred Schlickenrieder.

Zum anderen sind da noch diese merkwürdigen Umstände, die die Bekanntmachung der Tätigkeit von Michael Fuchs bei der von ehemaligen MI6-Geheimdienstagenten gegründeten “Beratungsfirma” betreffen. Das Unternehmen “Hakluyt” ist nämlich nicht immer gleich “Hakluyt & Company”. Klingt verwirrend? Ist eigentlich ganz einfach: So wurde auf der Website des Deutschen Bundestags bei den Nebentätigkeit des Michael Fuchs über einen langen Zeitraum nicht etwa die nebulöse “Beratungsfirma” Hakluyt & Company, sondern stattdessen die harmlose geografische Fachgesellschaft “Hakluyt Society” angegeben.

Und so kam es, wie es kommen musste. In der Redaktion von Abgeordnetenwatch.de wunderte man sich offenbar über diese zweifellos merkwürdig anmutende Konstellation. Immerhin hätte Michael Fuchs durchaus ein Motiv seine Tätigkeit für ein Unternehmen, daß aufgrund seiner fragwürdigen Aktivitäten unter einem derlei schlechten Ruf leidet, zu verheimlichen. Welcher Bundestagsabgeordnete wird schon gerne mit Unternehmen von ehemaligen Geheimdienstagenten in Verbindung gebracht, von denen bekannt ist, daß sie im Auftrag von Ölkonzernen Nichtregierungsorganisationen infiltrieren und ausspähen?

Als Reaktion auf die Entdeckung veröffentlichte Abgeordnetenwatch den Artikel “Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma“. Darin hieß es, daß Michael Fuchs jahrelang

“mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr”

von Hakluyt & Company kassierte und daß diese Tatsache durch Michael Fuchs

“gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert”

wurde. Als Reaktion auf diese Berichterstattung startete Michael Fuchs eine juristische Offensive gegen Abgeordnetenwatch, die laut Abgeordnetenwatch in einer Abmahnung und der Erzwingung einer öffentlichen Gegendarstellung besteht.

Nachdem publik wurde, daß Michael Fuchs seine Anwälte, die übrigens auch Thilo Sarrazin vertreten haben, gegen Abgeordnetenwatch zu Felde führte, entschloß Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sich dazu, selbst einen Artikel über diesen Vorgang zu veröffentlichen. Promt traf der verlängerte juristische Arm des Michael Fuchs auch ihn. Netzpolitik.org wurde nicht bloß zu einer Gegendarstellung gezwungen, sondern erhielt von Michael Fuchs Anwälten auch noch zwei Rechnungen in Höhe von jeweils € 1.023 zugestellt.

Bemerkenswert an beiden Abmahnungen ist, daß die Abmahnungen von Fuchs Anwälten in beiden Fällen per Fax an einem Freitagvorabend zugingen. So schreibt Markus Beckedahl in einem Bericht über seine Erfahrung mit Fuchs Anwälten:

“Daraufhin erhielten auch wir Post von dessen Anwälten, eine Unterlassungserklärung und eine Aufforderung zur Gegendarstellung. Am späten Freitag Nachmittag, mit einer Frist bis Montag 12:00 Uhr.”

Bei Abgeordnetenwatch sieht es ähnlich aus:

“In einem Fax, das uns am späten Freitagnachmittag nach Büroschluss zuging, fordert uns der Fuchs-Anwalt auf, wegen einer “unwahren Tatsachenbehauptung” in dem erwähnten Artikel bis spätestens 16. Januar eine Unterlassungserklärung abzugeben.”

Man muss den Anwälten des Herrn Fuchs zwar nicht unterstellen, sie würden absichtliches Timing zum Zwecke der Verunsicherung des Abgemahnten betreiben. Rechtlicher Beistand ist an Wochenenden freilich schwieriger zu kriegen als zu den gewöhnlichen Dienstzeiten Montags bis Freitags. Ob hier ein fader Beigeschmack entsteht, muss jeder für sich selbst beurteilen.

Daß ein CDU-Bundestagsabgeordneter wie Michael Fuchs, der trotz seiner an bitterste Armut erinnernden Abgeordnetenentschädigung in Höhe von mitleiderregenden € 8.252 im Monat nicht davor zurückschreckt, deutschlandweit angesehene und engagierte Blogger wie Markus Beckedahl auf juristischem Wege mit vierstelligen Anwaltsrechnungen als Folge anzugreifen, anstatt zunächst ein zivilisiertes Gespräch in Form einer Email, eines Tweets oder eines Anrufs zu suchen(!), begründet den für einen Bundestagsabgeordneten sehr unangenehmen Eindruck, ein Exempel gegen unliebsame Berichterstattung auf Kosten eines in finanzieller Hinsicht Schwächeren statuieren zu wollen, der es wagte, seine Stimme zu erheben.

CDUWatch.de dokumentiert und kommentiert kritikwürdige Vorgänge innerhalb der CDU.

http://www.cduwatch.de/2013/michael-fuc ... ogger-vor/

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/0 ... ungsfirma/
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/0 ... ch-de-vor/
https://netzpolitik.org/2013/wie-ich-ei ... -reinfiel/

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