Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

& neues von Chefduzen
sweatshirt
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Öffnet die Schleusen!

Beitrag von sweatshirt » 04 Nov 2011, 22:40

Bangkok unter Wasser. Ein wütender Kommentar
Protesters block sluice gate closure
Die Flutkatastrophe in Thailand ist längst keine Naturkatastrophe mehr. Es ist eine politische Auseinandersetzung. Und offenbar ist aus dem Kompetenzgerangel zwischen Red Shirts und Democrats eine Klassenauseinandersetzung geworden. Die Devise, das Zentrum um jeden Preis vor Überflutung zu schützen, konnte sowieso nicht länger aufrechterhalten werden, es war schlicht zu viel Wasser. Doch während die Anwohner_innen im Norden, in Pathum Thani und Rangsit tief unter Wasser sind, so hats im Zentrum nur 20 cm. Dieser Unterschied ist politisch. Er ist reguliert durch Kanal- und Schleusensysteme. Es wird auch ständig Wasser weggepumpt. Die Schleusen werden seit einigen Tagen von wütenden Anwohner_innen angegriffen. Sie haben die Schnauze voll, dass die Regierung (und der Gouverneur von Bangkok) das sogenannt «wichtige» Zentrum und den «wichtigen» Flughafen trocken halten wollen, während sie ersaufen. Die Ordnung wiederherstellen, heisst hier die Schleusen zu schliessen. Und die soziale Gleichheit ist das Öffnen der Schleusen. Wer die Schleusen kontrolliert, kontrolliert die Wasserhöhe. Die Regierung oder die Anwohner_innen. Es gibt nur noch zwei Seiten. Die Regierung hat das Gesicht vor ihrer eigenen Wähler_innenbasis (Pathum Thani, Rangsit etc) verloren. Diejenigen Gebiete, die am meisten überflutet sind - auch landesweit - sind genau die, die für die rote Regierung von Yingluck gewählt haben. Die Dame hat die Leute angelogen, indem sie gesagt hat, alles sei nicht so schlimm, es würde keine allzu grosse Flut geben, man müsse sich nicht besonders schützen. Dann kam es eben doch schlimm. Nicht mal die Alten können sich an eine solche Flut erinnern. Mehrere Industrieparks wurden geschwemmt. Mindestens 60'000 Jobs mit regulärem Einkommen weg! Wer nur ein Erdgeschoss hat, hat alles verloren. Wer sein Geld auf der Strasse verdient, kann zumachen. Und Yingluck hat gesagt, es komme nicht so schlimm. Die Wut ist gross. «Die Menschen lernen. Tag für Tag. Stunde für Stunde» sagt ein Bangkoker. Die Politiker sind allesamt Betrüger und Lügnerinnen. Es ist offensichtlich. Rot und Gelb gleichermassen. Jetzt ist genug. Die Schleusen werden geöffnet.

Kuddel
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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 20 Mai 2012, 11:15

Thaksin-Anhänger demonstrieren in Bangkok

Zehntausende Anhänger des früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra haben am Samstag in Bangkok an die blutigen Proteste vor zwei Jahren erinnert. Die Menschen versammelten sich im Handelszentrum der Hauptstadt.


Bangkok. – Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten am Samstag mit bis zu 40'000 an; die Organisatoren erwarteten bis zu 200'000 Menschen zu der Demonstration, die bis zum frühen Sonntagmorgen dauern sollte.

Im Frühjahr 2010 war das Militär gegen die damals oppositionellen Rothemden von Thaksin vorgegangen, die wochenlang im Zentrum Bangkoks gegen die Regierung unter Abhisit Vejjajiva demonstriert hatten. Bei den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten wurden mehr als 90 Menschen getötet.

Seit der Parlamentswahl im Mai 2011 führt Thaksins jüngere Schwester Yingluck Shinawatra die Regierung. Thaksin lebt seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil.

Ihm droht bei seiner Rückkehr nach Thailand eine zweijährige Haftstrafe, zu der ihn die vorherige Regierung 2009 wegen Hinterziehung von Steuermitteln verurteilt hatte. Seiner Schwester wird vorgeworfen, an einer Amnestie für ihren Bruder zu arbeiten. (sda)
http://www.suedostschweiz.ch/politik/th ... en-bangkok

Kuddel
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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 26 Nov 2013, 19:12

Schaut Sweatshirt hier noch gelegentlich rein?

Er kannte sich ja ein wenig aus in den Thailändischen Verhältnissen. Mich würde sein Eindruck von den momentanen Geschehnissen interessieren.
Was geht da jetzt ab? Reaktionäre Proteste? Wer ist da auf der Straße und bei den Erstürmungen von Ministerien aktiv?
Ich sehe mich nicht in der Lage ein Bild zu machen, daß Sinn macht... ?:l

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Verwickelt

Beitrag von sweatshirt » 01 Dez 2013, 20:22

Diese Proteste haben mich ehrlich gesagt überrascht. Das ist nämlich etwa der dritte Versuch des Anti-Thaksin-Lagers, die aktuelle Regierung Yingluck mit Strassenprotesten aus dem Amt zu drängen. Es kamen zu wenig Leute und die Regierung hatte mit dem ISA (Internal Security Act: geographisch selektiver Ausnahmezustand, durchgesetzt von der Polizei) ein sehr effektives Instrument zur Hand. Es schien, als könnte sich der Thaksin-Clan konsolidieren. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Korruption grassiert wie eh und je. Widerstand gegen die antisoziale Krisenpolitik während der Flut von 2011, verschärft ausgetragene Arbeitskonflikte und Auseinandersetzungen um Ankaufspreise in der Landwirtschaft (v.a. Gummi-Farmer). Die soziale Basis der roten Regierung begann zu rebellieren. Dieser Aspekt befeuert auch jetzt die Proteste. Die politische Führung liegt jedoch in anderen Händen, und es ist für mich wie gesagt überraschend, dass dies so gekommen ist. Suthep war 2010 Vize-Premier und Chef des nationalen Sicherheitsrates und damit nationaler Aufstandsbekämpfungsboss. Es ist klar: Yingluck soll weg. Neuwahlen sind allerdings unerwünscht, da die Democrat Party diese ausser in Bangkok und einigen anderen Provinzen sowieso nie gewinnen. Man wünscht sich eine grundlegende Alternative zum aktuellen politischen System. Diese Alternative wird bewusst nicht definiert und ebenso bewusst mit maoistischer Terminologie angefeuert. So kann ideologisch an die Geschichte des Widerstandes angeknüpft werden (1976, 1992 etc). Dies wird von beiden politischen Lagern so gemacht. Ebenso gleichzeitig schleckt man den Militärs die Stiefel und hofft so, dass die Armee einmal mehr mit einem Putsch die Lage eine Zeit lang bereinigt. Die politische Position der Armee deckt sich eigentlich mit der der Hochfinanz: "die Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung geführt wird, stört und ist destabilisierend; beide Seiten sollen ihre Aktionen abbrechen und sich an den Verhandlungstisch zurückziehen." Gewissermassen ist das schon eine Putschdrohung. Die Regierung hat die Polizei allerdings noch nicht in volle Aktion versetzt. Mehr oder weniger abwesend ist bis jetzt auch die klandestine Gewalt durch "Black Shirts", die 2010 eine wichtige Rolle gespielt hat.
Wie umfassend die politische Instrumentalisierung durch Clans der Eliten auch sein mag, so zeigt sich bereits an der Revolutionsrhetorik, dass gleichzeitig auch die soziale Frage gestellt wird. Das war 2010 so und ist es auch jetzt. Zwar sind die Roten tendenziell statustiefer als die Gelben, aber so einfach wie das Argument "urbane Mittelklasse vs ländliche Arme" manchmal daherkommt, ist es nicht. Suthep mag unter seiner Forderung nach einem "people's council", der an Stelle des Parlaments treten soll, einen korporatistischen Rat der Eliten meinen (natürlich will die Democrat Party einfach zurück an die Macht, die korporatistischen Überlegungen kommen bloss daher, dass ein Wahlgang nicht das gewünscht Ergebenis bringt). Seine Gefolgsleute können sich aber durchaus eine Versammlungsdemokratie vorstellen. Dass die real existierende Demokratie nichts mit der idealen Demokratie zu tun hat, ist in Thailand sowieso allen klar. Etwas Besseres ist unter den Bedingungen dieses knallharten Kapitalismus daher etwas anderes. Aber was? ist die Frage.

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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 12 Jan 2014, 17:20

Also "verwickelt" erscheint mir fast schon harmlos.

In der Ukraine gibt es Proteste gemeinsam von Faschisten, dem Umfeld einiger Oligarchen, Neoliberale und Menschen, die sich individuelle Freiheiten erhoffen.
Bei den Protesten in Kambodscha hieß es, man nehme sich ein Beispiel an den Auseindersetzungen in Thailand.

Die Proteste in der Ukraine werden von westlichen Medien bejubelt. Bei der Betrachtung der Protestbewegung in Thailand ist man da weitaus zurückhaltender.
Am meisten hängengeblieben ist mir die Forderung der Protestbewegung, die Regierung solle nicht mehr so viel Geld für die Armen rauswerfen.
Diese "Protestbewegung" will keine Wahlen, weil sie weiß, daß sie dort nicht den Funken einer Chance gegen die Neuwahl der bestehenden Regierung hätte.
Mir ist es aber ein Rätsel, warum diese Bewegung so viele Menschen mobilsieren kann. Was sind das für Leute?

Die Scheiße droht nun richtig hochzukochen.

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Verwickelt 2

Beitrag von sweatshirt » 14 Jan 2014, 19:03

Obwohl dieser Kommentar-Beitrag schon einige Wochen alt ist (5. Dez 2013), finde ich ihn doch immer noch eine sehr gute Einschätzung: http://www.bangkokpost.com/opinion/opin ... i-vanijaka

Zentral ist diese Stelle:
But why fight in the first place? As I’ve written many times, the fight is against the monopolisation of power by the Thaksin political machine; democracy is but a mere tool to achieve this monopoly.
The world is full of regimes legitimised by democratic elections in countries that in actuality are ruled by a strongman, or an oligarch. Thailand is well familiar with this.
This doesn’t mean Suthep is fighting for a noble cause. The goal of Suthep is to replace the new group of oligarchs with the old group of
oligarchs. Which oligarchy is better than the other? That depends on who you ask. The number I always cite is 15 million plus for the new oligarchy and 11 million plus for the old oligarchy, based on the July 2011 general elections. Both sides have their share of the poor, the middle class and the upper class. At the top level however, it’s one set of billionaires versus another set of billionaires.
But why now? This is because in the near future – and it’s getting closer and closer – there will be a big change in Thailand. Both oligarch factions would want to be in the driver’s seat to make sure the change favours their position and power.
Die westlichen Medien würdigen meist die Reformen des Thaksin-Clans. Tatsächlich haben Thaksin und seine Nachfolger_innen einige gute sozialpolitische Dinge getan. Aber gleichzeitig haben sie sehr sehr viel Geld verdient, auch gerade mit diesen Programmen. Z.B. dieses "rice scheme": Die Regierung kauft den Reis von den Bauern zu einem fixen Preis, der zudem höher als der (schwankende )Weltmarktpreis ist. Eine gute Sache, nicht wahr? Nun ist es aber so, dass die Landwirschaftsbank die Reisbäuerinnen manchmal dann eben doch nicht bezahlt oder viel weniger bezahlt als abgemacht und dann rotzdem in die Bücher den festgelegten Preis schreibt. Wohin geht die Differenz? In die Taschen von Politikern. Dies geschieht in Thailand am Laufmeter. Verständlich, dass hier Unmut hoch kommt.

Ausserdem haben viele Bangkoker_innen rassistische Vorurteile gegenüber den Issaan People, die im Nordosten leben und jeweils für einige Monate im Jahr nach Bangkok zum arbeiten kommen und da mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Die rote Regierung wird genau von diesen Leuten im Nordosten gewählt, also sind reaktionäre Gegenbewegungen die Folge.

Für solche Proteste wird auch jeweils sehr viel Geld ausgegeben. Eine gigantische Logistik. Die Leute werden manchmal auch bezahlt. Es vermischt sich halt alles. Die Oligarchen bedienen sich aller möglicher Dynamiken: Klassenkampf, Rassismus, Reformversprechen, simple Geldgeschenke, Auftragskiller etc.

Über die Ukraine weiss ich nicht so genau Bescheid. In Kambodscha geht es ja um den Mindestlohn und um die Opposition, die fast die Wahlen gewonnen hat. Der PM von Kambodscha ist auch so ein "strongman" und die jungen Leute finden das halt nicht mehr so gut wie die Alten. Deshalb gefällt ihnen wohl der Kampf gegen das "Thaksin regime", weil man das einfach übertragen kann auf den Kampf gegen PM Hun Sen. Der Oppositionsführer ist eigentlich ein Monarchist und war früher schon Finanzminister und lange in den USA. Er hat sich auch in der amerikanischen Botschaft versteckt, als vor zwei Wochen die Sache härter wurde (vier Arbeiter_innen erschossen). Wer weiss?: Vielleicht unterstützt ja auch die USA die Opposition in Kambodscha. Hun Sen ist nämlich komplett auf chinesischer Seite, und seit die USA in Burma einen Fuss in der Tür haben, möchten sie vielleicht in der Region damit weitermachen.

Zurück zu Thailand: man kann hoffen, dass sich die Situation bald bereinigt, die Oligarchen etwas Ruhe geben und sich damit auch wieder soziale Auseinandersetzungen ihren Platz finden, die weniger von den Eliten korrumpiert sind. Dass am politischen System im reaktionären Sinne etwas geändert würde, geht nur mit einem Putsch. Und die Armee ist mittlerweile auch gespalten. Die sozialen Forderungen werden bestehen bleiben und werden weiterhin instrumentalisiert werden.

NACHTRAG vom 15.Jan.2014
Ayutthaya farmers demand rice payment
About 70 farmers marched on temporary offices of the Department of Internal Trade (DIT) Wednesday to demand payment for the crops they pledged at the Support Art and Crafts International Centre of Thailand building in Ayutthaya’s Bang sai district on Wednesday. (Bangkok Post, 15.jan.2014
http://bangkokpost.com/lite/breakingnew ... ce-payment

NACHTRAG vom 16.Jan.2014
Die haben die letzte Reise-Ernte überhaupt gar nicht bezahlt!
Farmers have traditionally been some of Ms Yingluck's most ardent supporters. Her Phuea Thai Party was helped to power in 2011 by offering to buy rice at above the market price.

But the rice policy is thought to be costing Thailand around $10bn ( £6bn) a year - and the government has been unable to pay farmers for their most recent harvest, because a bond issue last year failed to raise sufficient funds.

That could cost the government support from one of its most important constituencies, according to the BBC's Jonathan Head in Bangkok.

Farmers are already talking about marching on Bangkok in protest, he says. (BBC)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-25759007

Kuddel
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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 23 Jan 2014, 15:49

Schwierige Partner
15.01.2014
BANGKOK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Erstmals geht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) vorsichtig auf Distanz zu einem langjährigen Partner, der offen die Suspendierung der Demokratie in Thailand fordert. Suthep Thaugsuban, bis zum Jahr 2011 Generalsekretär der "Democrat Party", die eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert, führt die aktuellen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bangkok an; dabei verlangt er die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Die FDP-Organisation hatte ihn 2010 noch unterstützt, als er - damals im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - Demonstrationen brutal niederschlagen ließ; fast 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Jetzt erklärt ein Naumann-Repräsentant, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren". Weiterhin aus Deutschland unterstützt wird das thailändische Militär. Während Putschgerüchte die Runde machen, berichtet die Bundeswehr, sie habe vor kurzem etwa einen thailändischen Soldaten im Umgang mit den Medien geschult. Mindestens ein thailändischer Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, ist nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Er arbeitete im Büro des Premierministers.

Expertenkabinett statt Demokratie

Mit erneuten Massenprotesten sucht Thailands Opposition die Regierung des Landes zum sofortigen Rücktritt zu zwingen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte bereits nach ersten Demonstrationen im Dezember Neuwahlen angekündigt; sie sollen Anfang Februar stattfinden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Yingluck erneut eine klare Mehrheit erzielen kann; seit 2001 haben ihr Bruder Thaksin Shinawatra und sie jeden Urnengang gewonnen. Ursache ist, dass beide sich auf verarmte Schichten der Bevölkerung stützen, die sie mit Sozialprogrammen für sich gewinnen konnten. Die heutige Opposition hingegen, die den städtischen Mittelschichten und vor allem den traditionellen monarchistischen Eliten entstammt (Königshaus, Ministerial- und Justizbeamte, Unternehmer, Militärs), ist in der Armutsbevölkerung nicht beliebt und hat daher bei Wahlen kaum Aussicht auf Erfolg. Aus diesem Grund verlangen maßgebliche Oppositionsvertreter um Protestanführer Suthep Thaugsuban einen Bruch mit der Demokratie und die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates", einer Art "Expertenkabinett", das auf unbestimmte Zeit Thailand regieren soll.

Ein langjähriger Partner
Mittlerweile geht selbst die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung auf Distanz zu Suthep und seiner Forderung nach einer Suspendierung der Demokratie. Die Naumann-Stiftung arbeitet in Thailand mit der "Democrat Party" (DP) zusammen, der Traditionspartei der alten Eliten; sie hatte die DP nicht zuletzt offen unterstützt, als diese nach dem Verbot der Thaksin nahestehenden Partei von 2008 bis 2011 trotz fehlender Mehrheit in der Wahlbevölkerung den Premierminister stellte. Zu dieser Zeit war der langjährige DP-Politiker Suthep stellvertretender Premierminister und zugleich Generalsekretär der eng mit der Naumann-Stiftung kooperierenden DP. Er wird für die blutige Niederschlagung von Massenprotesten im Jahr 2010 verantwortlich gemacht, die im Gegensatz zu den aktuellen Demonstrationen Wahlen forderten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Über Suthep, der sich damals der Unterstützung der Naumann-Stiftung erfreute, erklären Korrespondenten heute, er sei "ein Alt-Politiker mit üblem Leumund" und habe wegen Korruption vor Gericht gestanden.[2] Inzwischen urteilt Rainer Adam, Regionaldirektor Südostasien der FDP-Organisation, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren" und sei "zu einer tragischen Figur geworden".[3] Seine Forderungen liefen auf "eine deutliche Schwächung der Demokratie" hinaus, räumt auch die Leiterin der Naumann-Stiftung in Bangkok, Katrin Bannach, ein.[4]

Tag der Armee

Während die Massenproteste in Bangkok fortdauern, spekulieren Beobachter über einen möglichen Umsturz durch Justiz, Behörden oder Militär, die sämtlich von den traditionellen Eliten dominiert werden. So hat die Nationale Antikorruptionsbehörde gegen mehr als 300 Parlamentarier, die meisten aus Yinglucks Regierungspartei, Ermittlungen eingeleitet; sie wirft ihnen vor, das Gesetz gebrochen zu haben, indem sie dafür votierten, Thailands Senat künftig nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig wählen zu lassen. In der Vergangenheit sind durch ähnliche Machenschaften Parteienverbote und Regierungswechsel ohne Wahl durchgesetzt worden. Gleichzeitig kommen Putschgerüchte nicht zum Verstummen. Das Militär hat demonstrativ Panzer und andere Fahrzeuge nach Bangkok verlegt - angeblich nur aus Anlass des "Tages der Armee" am 18. Januar und um das Kriegsgerät am thailändischen "Tag des Kindes" letzten Samstag zur Schau stellen zu können.[5] Für den Fall eines Justiz- oder Militärputsches rechnen Beobachter nun mit einer "Bürgerkriegssituation". "Es gab auch schon Schießereien mit Toten", berichtet ein Korrespondent: "Wenn ein Funke dazukommt, könnte die ganze Lage explodieren."[6]

PR-Lehrgang
Das thailändische Militär, das zuletzt 2006 putschte - begleitet von zustimmenden Äußerungen aus der Friedrich-Naumann-Stiftung (german-foreign-policy.com berichtete [7]) -, erfreut sich einer stabilen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im Rahmen militärischer Ausbildungshilfe nahmen thailändische Soldaten zum Beispiel an der Grundausbildung für Offiziersanwärter der Luftwaffe oder an Lehrgängen an der Führungsakademie der Bundeswehr teil. Thailändische Offiziere konnten sich in Deutschland über militärische Systeme informieren, im Mai 2012 etwa über das Führungswaffeneinsatzsystem "German Improved Air Defence System III". Im Herbst 2013 nahm ein thailändischer Soldat an einem "Public Affairs Lehrgang" an der Strausberger "Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation" teil; dabei wurde er im Umgang mit Medien geschult. Laut einer Auskunft der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 wurden im Oktober 2006 "aufgrund des Militärputsches" eine Zeitlang "alle hochrangigen militärpolitischen und militärischen Kontakte ausgesetzt"; bereits am 6. Februar 2008 jedoch wurden sie wieder aufgenommen.[8] Selbstverständlich profitieren die thailändischen Streitkräfte auch von Exporten der deutschen Rüstungsindustrie.

Maschinenpistolen und Sturmgewehre
Das trifft nicht zuletzt auch auf Schusswaffen zu, die zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden - jedenfalls dann, wenn die Protestdemonstranten nicht den städtischen Mittelschichten und den traditionellen Eliten, sondern der Armutsbevölkerung entstammen. So stellten Journalisten im Jahr 2010 bei der Analyse von Bildmaterial aus Bangkok fest, dass dort gegen Demonstranten auch "Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK33 der Firma Heckler und Koch eingesetzt" wurden.[9] Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) berichtete damals, es seien "im vergangenen Jahrzehnt aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen" an Thailand verkauft worden - auch noch zu der Zeit, als die demokratisch nicht legitimierte DP-Regierung und Vize-Premierminister Suthep amtierten.[10]

Die Philosophie des Krieges
Zudem ist mindestens ein thailändischer Offizier, der einst an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Oberst Varoros Paribatra arbeitete damals im Büro des Premierministers. Als er im April 2009 - drei Wochen nach einer Dienstreise zum Rüstungskonzern Krauss-Maffei in München - auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Bangkok gefragt wurde, was er Mitte der 1990er Jahre auf der Führungsakademie gelernt habe, antwortete er: "Die Philosophie des Krieges". Wie Varoros Paribatra weiter berichtete, habe schon sein Großvater "einen Teil seiner militärischen Ausbildung vor dem Ersten Weltkrieg an der Kriegsschule in Kassel absolviert". Er wurde später zu einem der einflussreichsten Offiziere Thailands. Der in Hamburg ausgebildete Enkel machte ebenfalls eine steile Karriere: 2009 gehörte er dem Stab des thailändischen Verteidigungsministers an.[11]
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse und Deutschlands außenpolitischer Pluralismus.
[1] S. dazu Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie und Nach dem Blutbad.
[2] Ein Funke, und die Lage explodiert. http://www.tagesschau.de 13.01.2013.
[3] Protestanführer Suthep Thaugsuban - Märtyrer oder Mörder? http://www.welt.de 01.12.2013.
[4] "Da geht es um Personen, nicht um Programme". http://www.welt.de 13.01.2013.
[5] Ein juristischer Putschversuch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.01.2013.
[6] Ein Funke, und die Lage explodiert. http://www.tagesschau.de 13.01.2013.
[7] S. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch und Notwendige Übel.
[8] Deutscher Bundestag, Drucksache 17/2670, 23.07.2010.
[9], [10] Birgit Gärtner: Lukratives Geschäft mit dem Tod. http://www.heise.de 22.05.2010.
[11] Lothar W. Brenne-Wegener: Was hat die Führungsakademie der Bundeswehr mit Rama V. zu tun? http://www.kas.de.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58774

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Militärputsch

Beitrag von sweatshirt » 27 Mai 2014, 15:18

Und wieder mal ist es so weit: Militärputsch in Thailand. Im Rückblick zeigt sich ziemlich der selbe Ablauf wie 2006. Manche Kommentatoren meinen nun, dass es diesmal "härter" werden würde für das Militär. Erstmal: die Democrats und die Royalisten haben mit dem Putsch gewonnen. Es wurde zunehmend klar, dass es genau das war, worauf die Bewegung abzielte. Yingluck war so deeskalierend wie fast nur irgend möglich (auch weil da immer das Damoklesschwert Putsch schwebte). Hat alles nichts genützt.
Tatsächlich gab es 2006 die Red Shirts so noch gar nicht und heute sind sie sehr gut organisiert und sehr viele. Es hiess immer: "Wenn es einen Militärputsch gibt, gehen wir in den Widerstand." Allerdings ist es für diejenigen der Roten, welche einfach ihre Partei und insbesondere Thaksin an der Macht sehen wollen, nicht opportun dies zu tun. Sie müssen einfach darauf warten bis es wieder Wahlen gibt. Für andere Fraktionen gibt es zwei Optionen: Durchdrücken oder Ausnutzen. Die Farmer haben z.B. mit dem Putsch ihre Forderung erfüllt bekommen, dass sie endlich für die Reisernte bezahlt werden.http://bangkokpost.com/lite/topstories/ ... eepchaikul Demonstrationen gegen das Militär gibt es aber auch schon. Hier stellt sich die Frage, wie das weitergeht und dabei etwas gewonnen werden kann. Ich denke, viele Thais kümmern sich einen Furz darum, dass ein Militärputsch undemokratisch ist. Viele sind halt diese Hahnenkämpfe und endemische Korruption auch satt und erhoffen sich wohl etwas davon, wenn die Marktschreier aus der Politik hinter Schloss und Riegel sind. Militärputschs benützen immer diese Politikmüdigkeit und Zukunftsangst und Unsicherheit. Natürlich wird sich nichts ändern und bald geht das Spiel von neuem los.
Grundsätzlich falsch sind Analysien, die vor einem "Flächenbrand" oder "Bürgerkrieg" warnen. So etwas steht absolut nicht auf der Tagesordnung. Wenn man bedenkt, wie gross und eifrig die politischen Bewegungen jeweils sind, dann ist z.B. die Zahl der Todesopfer sehr moderat. Wir haben nicht mehr 1992: richtig krasse Massaker sind heute nicht mehr möglich. Sogar wenn der König stirbt, sind die Parameter ja schon klar. Bloss wäre es dann für Rot möglich, eine Republik zu fordern und die Linke könnte wieder offen reden. Das Militär wird nach einiger Zeit wieder Wahlen abhalten (wobei Rot gewinnen wird), davor irgendwie den politischen Rahmen so drehen, dass der Thaksin-Clan etwas zurückgestutzt ist. Und sehr bald wird wieder mit dem Druck der Strasse gearbeitet werden. Putsch, Amnestie, Volksaufstand sind halt in Thailand salonfähigige politische Ausdrucksmittel und eigentlich so normal und alltäglich wie betrunkene Backpacker und Hühnchen vom Grill.

Kuddel
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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 06 Aug 2014, 20:41

Substanzreiche Beziehungen
29.07.2014
BANGKOK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren.

Einer der wichtigsten Partner
Thailands Bedeutung für die Berliner Außenpolitik wird von Auswärtigen Amt offen benannt. Das Land sei "einer der wichtigsten politischen Partner" der Bundesrepublik "in der aufstrebenden Region Südostasien", teilt das Außenministerium mit; "im Staatenbund ASEAN" nehme es "eine Schlüsselstellung" ein.[1] ASEAN gilt in Berlin wie in den sonstigen westlichen Hauptstädten als ein bedeutender Verbündeter im Einflusskampf gegen die Volksrepublik China, vor allem in den Territorialstreitigkeiten mehrerer ASEAN-Mitglieder mit Beijing um Inseln im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschland und Thailand sind durch substanzreiche politische Beziehungen verbunden", heißt es beim Auswärtigen Amt weiter; das zeige sich etwa "in einem regen politischen Besuchsverkehr", in "einer engen Zusammenarbeit bei vielen politischen Themen" oder zum Beispiel auch "in der Präsenz von fünf der sechs deutschen politischen Stiftungen in Thailand".[3] Darüber hinaus gebe es eine enge Wirtschaftskooperation.

Militärstützpunkt

Vor allem aber ist Thailand ein bedeutender militärischer Kooperationspartner des Westens. Offener als deutsche Behörden äußern sich dazu US-amerikanische Stellen, etwa der Congressional Research Service in Washington. Diesem zufolge besitzt das Militärbündnis der USA mit Thailand einen "hohen strategischen Wert".[4] Das Land ist geostrategisch sehr günstig gelegen und hat seine militärische Infrastruktur für die Vereinigten Staaten geöffnet, insbesondere die Marinebasis in Sattahip und die nahe gelegene Luftwaffenbasis Utapao, der US-Strategen "unschätzbaren Wert" zuschreiben. Von dort aus starteten US-Bomber schon in den 1960er Jahren nach Vietnam, Kambodscha und Laos. Später konnten die US-Streitkräfte die Liegenschaften erneut nutzen - für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Zeitweise beteiligten sich auch die Streitkräfte Thailands, die von US-Militärs trainiert werden, an der US-geführten Irak-Intervention. Bangkok öffne nicht zuletzt Chancen, Einfluss auf Myanmar zu nehmen, heißt es beim Congressional Research Service. Bei alledem spiele eine Rolle, dass Thailand von manchen als "Schlüsselland" Südostasiens für die Einflusskonkurrenz zwischen Washington und Beijing gelte. In Thailand findet jährlich das Manöver "Cobra Gold" statt, das die Streitkräfte Thailands gemeinsam mit den U.S. Armed Forces und Truppen aus zahlreichen weiteren, meist prowestlichen Staaten durchführen.

Offiziersfreundschaften
Aus diesem militärpolitischen Hintergrund speist sich auch die Bedeutung der deutsch-thailändischen Militärkooperation. Zwischen den Streitkräften beider Länder bestehe "ein gutes Verhältnis", teilt ein ehemaliger deutscher Verteidigungsattaché in Bangkok mit.[5] "Ausbildungsbeziehungen" gebe es seit mehr als einem halben Jahrhundert; inzwischen seien "gut 150 Offiziere" aus Thailands Armee in Deutschland trainiert worden, darunter auch hochrangige Militärs. Es gebe Ehemaligentreffs von einst in der Bundesrepublik ausgebildeten Soldaten und enge "Freundschaften vieler thailändischer Offiziere mit der Bundeswehr", berichtet die Deutsche Botschaft in Bangkok.[6] Ein Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet wurde, war nach dem Putsch von 2006 im Büro des Premierministers der Junta tätig, bevor er sich später der Pflege deutsch-thailändischer Rüstungsgeschäfte zuwandte. Die regelmäßigen Putschaktivitäten von Thailands Militärs - der jüngste Staatsstreich ist bereits der 19. seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 - standen der Streitkräftekooperation mit der Bundeswehr bislang ebensowenig im Wege wie deutschen Rüstungslieferungen in das Land.

Mit Kriegswaffen gegen Demonstranten
Dass die Rüstungsexporte deutscher Unternehmen nach Thailand ungebrochen fortdauern, belegt der unlängst veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013. Demnach genehmigte Berlin Bangkok letztes Jahr die Einfuhr von Kriegsgerät aus Deutschland im Wert von 32,5 Millionen Euro. Thailand durfte erneut auch deutsche Kleinwaffen kaufen. Dabei werden die Waffen von der thailändischen Armee auch zur blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste eingesetzt. Im Frühjahr 2010 konnten Kritiker mit Hilfe von Bilddokumenten nachweisen, dass die Streitkräfte in Bangkok auch Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs HK33 nutzten, um friedliche Demonstrationen zu bekämpfen; beide Modelle werden von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch produziert.[7] "Bei Demonstrationen von nichtstaatlichen Akteuren" würden in Thailand regelmäßig "Kriegswaffen eingesetzt", schreibt das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in einer aktuellen Studie.[8] Den deutschen Rüstungsexporten hat das bislang keinen Abbruch getan.

Gehirnwäsche und Angst

Dabei beobachten deutsche Experten die Entwicklung in Thailand durchaus mit Sorge. Das Land befindet sich schon seit Jahren in tiefgreifenden Veränderungen: Die verarmte Landbevölkerung vor allem aus Nord-Thailand hat in dem 2006 aus dem Amt geputschten Premierminister Thaksin Shinawatra und in seiner kürzlich gestürzten Schwester Yingluck Shinawatra eine politische Vertretung gefunden, unter deren Führung sie gegen die alten, tendenziell schwächer werdenden Eliten rebelliert. Mit dem Putsch vom 22. Mai haben die Militärs den Versuch unternommen, die Macht des traditionellen Establishments gegen die erstarkenden neuen Kräfte zu zementieren. Letzte Woche hat der Monarch eine Übergangsverfassung gebilligt, die dem Putschregime faktisch allumfassende Kompetenzen einräumt. So kann es etwa eine "Nationalversammlung" ernennen, eine "Übergangsregierung" einsetzen und die Arbeit an der neuen Verfassung des Landes anleiten; außerdem besitzt es die Erlaubnis zu uferloser Repression. Sich selbst hat es bereits Amnestie gewährt. Oppositionelle Tätigkeiten sind faktisch unmöglich. Menschenrechtler klagen über ein "Klima der Angst"; Beobachter stufen aktuelle Bemühungen des Militärs, die Bevölkerung "zu 'glücklichen', 'patriotischen' und 'mustergültigen' Thais" umzuerziehen, offen als eine "Art Gehirnwäsche" ein.[9]

Berliner Sorgen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Putsch im Mai öffentlich verurteilt; die EU hat Ende Juni die Unterzeichnung ihres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok vorläufig ausgesetzt. Ernste Konsequenzen für die Zusammenarbeit folgen jedoch nicht: Zu bedeutend ist Thailand aus strategischen Gründen für die Bundesrepublik. Sorgen in Berlin speisen sich allerdings aus Zweifeln daran, ob sich durch den Putsch die Lage in Thailand angesichts der tiefgreifenden sozialen Verschiebungen wirklich auf Dauer unter der Kontrolle der alten Eliten stabilisieren lässt. Misslingt der Versuch, dann könnte Bangkok neue Unruhen erleben - und womöglich für längere Zeit instabil, also aus deutscher Sicht als Kooperationspartner im Konkurrenzkampf gegen China unbrauchbar werden.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse, Deutschlands außenpolitischer Pluralismus, Schwierige Partner und Wenn der Partner putscht.

[1] Thailand: Beziehungen zu Deutschland. http://www.auswaertiges-amt.de.
[2] S. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (III) und Panzer für Südostasien. ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.
[3] In Thailand sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) präsent. Zur Tätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand s. auch Ein entspannter und gemütlicher Putsch.
[4] Thailand: Background and U.S. Relations. Congressional Research Service, 19.06.2014.
[5], [6] S. dazu Wenn der Partner putscht.
[7] S. dazu Schwierige Partner.
[8] Wilfried A. Herrmann: "Amazing Thailand": nach neun Jahren politischer Instabilität am Abgrund? GIGA Focus Asien Nr. 4/2014.
[9] Till Fähnders: Junta sichert sich die unbegrenzte Macht. http://www.faz.net 23.07.2014.
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58923

Kuddel
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Re: Bangkok: Strassenproteste eskaliert - 21 Tote

Beitrag von Kuddel » 19 Jun 2015, 18:08

Was eine richtige thailändische Militärjunta ist, kann Kapitalismus: Mindestlohn runter und Versammlungsverbote

In dem Jahr, seit sich Thailands Generäle an die Macht geputscht haben (am 22. Mai 2014), waren sie vor allem damit beschäftigt, politische Opposition zu unterdrücken – jetzt beginnen sie, so richtig Wirtschaftspolitik zu machen: Mit der Ankündigung, den landesweit einheitlich gültigen Mindestlohn aufzuheben, was bedeutet, den Mindestlohn zumindest ausserhalb Bangkoks zu senken.

http://www.khaosodenglish.com/detail.ph ... 06&section

über das Verbot der von verschiedenen gewerkschaftlichen Gruppierungen geplanten Maidemonstration:
http://www.prachatai.com/english/node/5023

noch ein Verbot: Auch Landfragen dürfen nicht diskutiert werden, und Bauern, so die uniformierten Intelligenzbestien, seien ohnehin zu blöd…
http://www.labournet.de/internationales ... gsverbote/

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