DHL/Amazon

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Paketsklave
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DHL/Amazon

Beitrag von Paketsklave » 15 Okt 2016, 08:55

In der Logistikbranche gibt es zur Zeit gewaltige Umbrüche. Es ist ein Testfeld für Neuorganisation der Arbeit und Lohndrückerei.

Das DHL Logistikcenter im norddeutschen Bremen arbeitet als reines Subunternehmen von AMAZON. Es ist ein echtes Scheinselbstständigkeitsverhältnis. Es gibt keinen weiteren Auftraggeber. Das DHL LC Bremen wurde zwar schon als "DHL Delivery" geführt, also als die Niedrigliohntochter von DHL (gegen die sich auch der große Poststreik in Deutschland richtete), aber das Personal ist großteils schon sehr lange in dem Unternehmen und damit wohl zu teuer. Die Antwort: DHL hat den Vertrag mit AMAZON nicht verlängert. So kann man erstmal alle auf die Straße setzen. Später können sie zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden.

Ein Flugblatt dazu:
https://gdabetriebsgruppe.netzwerkit.de ... Bremen.pdf

Absurd wird es spätestens in dem Moment, wo das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Management geheim gehalten werden soll und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht wird, wenn es veröffentlicht werden sollte.

Ich dokumentiere an dieser Stelle den Inhalt des "Sozialplans".
Sozialplan

Zwischen

der DHL Home Delivery GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung
Sträßchensweg 10, 53113 Bonn
im Weiteren Arbeitgeberin

und

dem Betriebsrat der DHL Home Delivery GmbH, Betrieb Bremen,
vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Lüke,
Senator-Nolting-Hauff-Str. 1-3, 28197 Bremen
im Weiteren Betriebsrat

wird folgender
Sozialplan
gem. §§ 111, 112 BetrVG abgeschlossen.

1. Betriebsänderung
Nach Maßgabe von Ziffer 1 des Interessenausgleichs vom 15.07.2016 werden die
Arbeitsplätze bei der DHL Home Delivery GmbH, Betrieb Bremen, wegfallen. Um
die wirtschaftlichen Nachteile der von dieser Betriebsänderung betroffenen
Arbeitnehmer auszugleichen bzw. zu mildern, vereinbaren die Parteien folgendes:

2. Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der DHL Home Delivery
GmbH Bremen, die am 01.06.2016 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen
und die aufgrund der im Interessenausgleich beschriebenen Betriebsschließung von
Personalmaßnahmen betroffen sind.
Diese Betriebsvereinbarung findet keine Anwendung auf leitende Angestellte i.S. Des
§ 5 Abs.3 BetrVG.
Soweit in diesem Sozialplan von Arbeitnehmer und/oder Mitarbeiter gesprochen
wird, ist zugleich auch Arbeitnehmerin und/oder Mitarbeiter gesprochen wird, ist
zugleich auch Arbeitnehmerin und/oder Mitarbeiterin gemeint.

3. Anspruchsberechtigung
a.) Ansprüche aus diesem Sozialplan haben Arbeitnehmer, denen aus Anlass der
Betriebsschließung betriebsbedingt gekündigt wird oder die nach dem 01.06.2016
einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben oder abschließen oder die nach dem
01.06.2016 aus Anlass der Betriebsschließung ausscheiden.
b) Keine Ansprüche aus diesem Sozialplan haben
aa) Arbeitnehmer, mit denen das Arbeitsverhältnis aus personen- oder
verhaltensbedingten Gründen rechtswirksam beendet wird,
bb) Arbeitnehmer, die befristet beschäftigt sind und deren Befristung vor der
Betriebsschließung endet
cc) Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Regelaltersrente in
Anspruch nehmen könnte.

4.
Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an das Ende ihres Arbeitsverhältnisses
mit der DHL Home Delivery GmbH bei einem Unternehmen der Deutschen Post
DHL Group am Standort Bremen ein neues unbefristetes Arbeitsverhältnis beginnen,
haben keinen Anspruch in die Transfergesellschaft gemäß Ziffer 8. zu wechseln.
Soweit im Rahmen des neuen Arbeitsverhältnisses eine Anerkennung von
Betriebszugehörigkeitszeiten erfolgt und materiell mindestens gleichwertige
Bedingungen vorliegen (Bezug: Tarifliches Bruttojahresentgelt 2016), entfällt auch
der Anspruch auf eine Abfindung.

Wird dieses Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten 6 Monate wieder gekündigt,
erhalten diese Arbeitnehmer die ihnen nach diesem Sozialplan zustehende Abfindung.
Diese Berechnet in diesem Fall so, als habe das Arbeitsverhältnis zum
Beendigungszeitpunkt bei der DHL Home Delivery GmbH geendet. Ein
Abfindungsanspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung aus einem
in seinem Verhalten bedingten Anlass zu vertreten hat.

5.
Gegebenenfalls freie Arbeitsplätze in allen weiteren Betrieben der Arbeitgeberin,
insbesondere an den Standorten Greven, Langenfeld, Staufenberg und Braunschweig
der DHL Home Delivery GmbH sind aufgrund ihrer räumlichen Entfernung nicht
zumutbar. Angebote von freien Arbeitsplätzen an den Standorten des Unternehmens
erfolgen damit ohne Annahmeverpflichtung. Nimmt der Arbeitnehmer ein solches
Angebot an, so erhält er statt eine Abfindung die nachfolgend aufgeführten
Wahlleistungen. Diese Leistungen werden alternativ und nicht kumulativ gewährt:
a) eine Kostenpauschale in Höhe von EURO 16.000,00 zum Ausgleich sämtlicher
Kosten, die im Zusammenhang mit einer Wohnsitzverlagerung an einen der anderen
Standorte entstehen.

Scheidet der Arbeitnehmer jedoch innerhalb von 6 Monaten aus dem Unternehmen
aus, so hat er der Arbeitgeberin von dieser Pauschale in den ersten 2 Monaten EURO
12.000.00, im 3. und 4. Monat EURO 10.000.00 und im 5. und 6.Monat EURO
8.000.00 zu erstatten. Die vorstehend genannten Beträge werden mit dem Anspruch
auf Sozialplanabfindung verrechnet. Der Arbeitnehmer erhält dann die
Abfindungsleistungen nach diesem Sozialplan, er hat jedoch keinen Anspruch in die
Transfergesellschaft nach Ziffer 8 einzutreten. Scheidet der Arbeitnehmer nach
Ablauf von 6 Monaten aus, ist er nicht verpflichtet, die Kostenpauschale zurück zu
erstatten. Er bekommt dann aber auch keinerlei weitere Leistungen nach diesem
Sozialplan.

b) Der Arbeitnehmer kann statt der Kostenpauschale Leistungen nach den jeweils
gültigen Richtlinien „Umzüge für Beschäftigte von Tochtergesellschaften“ und
„Doppelte Haushaltsführung für Beschäftigte der Tochtergesellschaften“ erhalten.
Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach dem Standortwechsel
beendet, werden erstattete Umzugskosten nicht gem. Abschnitt a) Ziff. 6 der
Richtlinie Umzüge für Beschäftigte von Tochtergesellschaften zurückgefordert.
Gleiches gilt für erstattete Kosten doppelter Haushaltsführung etc. Der Arbeitnehmer
hat dann Anspruch auf die Sozialplanabfindung, allerdings keinen Anspruch in die
Transfergesellschaft zu wechseln.

c) Gekündigte Mitarbeiter können die Leistungen nach Ziffer 5. nur in Anspruch
nehmen, wenn sie bis vier Wochen vor Ablauf der individuellen Kündigungsfrist
einen ihnen angebotenen Arbeitsplatz annehmen und eine ihnen ggf. bereits gem.
Ziffer 6. f) ausgezahlte Abfindung an die Arbeitgeberin zurückzahlen. Im Fall der
Inanspruchnahme von Ziffer 5.a) wird die Abfindung mit der Pauschale verrechnet.

6.
Abfindungshöhe
a) Die Höhe der Abfindung bestimmt sich wie folgt:
aa) Für Arbeitnehmer, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
0,80 Brutto Monatsgehälter x Betriebszugehörigkeit
bb) Für Arbeitnehmer, die bereits das 40.Lebensjahr, jedoch noch nicht das 45.
Lebensjahr vollendet haben
0,85 Brutto Monatsgehälter x Betriebszugehörigkeit
cc) Für Arbeitnehmer, die bereits das 45. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 55.
Lebensjahr vollendet haben
0,90 Brutto Monatsgehälter x Betriebszugehörigkeit
dd) Für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr, jedoch nicht das 60. Lebensjahr vollendet
haben 0,95 Brutto Monatsgehälter x Betriebszugehörigkeit
ee) Für Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben
0,80 Monatsgehälter x Betriebszugehörigkeit

b) Diese Abfindung erhöht sich um folgende Beiträge.
Verheiratetenzuschlag EURO 1.000,00,
Kinderzuschlag pro unterhaltspflichtigem Kind
EURO 2.000,00,
Schwerbehinderte Menschen und denen Gleichgestellte
EURO 4.000,00
c) Stichtag für den Anspruch auf die genannten Zuschläge ist der individuelle Status des
betroffenen Arbeitnehmers am 05.08.2016
Stichtag für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist das Ablaufdatum der
ordentlichen Kündigungsfrist, genau berechnet auf zwei Kommastellen.
d) Als Brutto Monatsgehalt gilt das im Jahr 2016 erzielte Jahreseinkommen geteilt
durch 12, wobei die auf Grund einer Betriebsvereinbarung gezahlte Flexiprämie zu
½ in die Berechnung einfließt, die tarifvertraglich vereinbarten Leistungen jedoch zu
100 %. Besteht das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr 2016 ist der erzielte
Jahresverdienst unter Berücksichtigung der vorstehenden Berechnungsmethode durch
die Anzahl der Beschäftigungsmonate zu dividieren. Ausfallzeiten bei
Inanspruchnahme von Sonderurlaub, Elternzeit, Wehrdienst, Arbeitsunfähigkeit
außerhalb der Entgeltfortzahlung etc. werden mit dem Brutto-Monatsentgelt, welches
dem Arbeitnehmer bei ungekürzter Ausübung seiner üblichen Tätigkeit zugestanden
hätte, berechnet.

Bei Teilzeitbeschäftigten, die innerhalb der letzten 2 Jahre vor dem 01.06.2016 ihre
Arbeitszeit reduziert haben, wird für die Abfindungsberechnung das
Bruttomonatsentgelt gewählt, dass sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten hätten,
korrigiert um den Faktor, der sich aus dem Verhältnis von Jahren mit Vollzeit- und
Jahren mit Teilzeitbeschäftigung ergibt.

e) Die maximale Höhe der Abfindung beträgt EURO 100.000.00 für eine Vollzeitkraft
höchstens aber der Betrag, der als Monatsentgelt bis zum Bezug der Regelaltersrente
zu zahlen wäre. Für Teilzeitbeschäftigte gilt eine anteilige Höchstsumme im
Verhältnis ihrer individuellen arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeit zur vollen
Wochenarbeitszeit.
f) Der Abfindungsanspruch entsteht mit Ausspruch der Kündigung oder mit Abschluss
eines Aufhebungsvertrages. Er ist sofort vererblich. Die Auszahlung wird zum
Zeitpunkt der tatsächlichen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Erhebt ein Mitarbeiter Kündigungsschutzklage oder wehrt er sich auf andere Weise
gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Anspruch auf die Abfindung
erst fällig, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und rechtskräftig feststeht, dass das
Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter Klage gegen einen
Dritten erhebt und die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf diesen behauptet
wird. Wird eine solche Klage eingereicht, nachdem die Abfindung bereits ausgezahlt
wurde, so ist diese mit Erhebung der Klage unter Ausschluss von
Zurückbehaltungsrechten zur Rückzahlung fällig.

g) Auf Leistungen aus diesem Sozialplan sind etwaige gesetzliche, tarifvertragliche,
andere kollektiv- oder individualvertragliche Abfindungen,
Nachteilsausgleichsansprüche oder sonstige Entschädigungsleistungen für den
Verlust des Arbeitsplatzes (z.B. nach § 113 BetrVG, §§ 1a, 9, 10 KSchG)
anzurechnen. Übersteigt die Höhe einer solchen Leistungen die zu zahlende
Abfindung nach diesem Sozialplan so besteht folglich kein Anspruch aus diesem
Sozialplan.
Die Arbeitgeberin ist berechtigt, die Leistungen aus dem Sozialplan mit evtl. eigenen
Ansprüchen (Rückerstattungsansprüche, Ansprüche aus Arbeitgeberdarlehn usw.) zu
verrechnen.
Die Abfindungen sind Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes i.S. Von §§
1a, 9, 10 KSchG sowie §§ 24, 34 EStG.

7)
Auszubildende
Die Arbeitgeberin hat sich erfolgreich um die qualifizierte Fortsetzung der
Ausbildungsverhältnisse der bislang tätigen Auszubildenden in einem anderen
Ausbildungsbetrieb gekümmert. Für diesen Personenkreis treten insofern keine
regelungsbedürftigen Nachteile mehr sein.

8)
Eintritt in die Transfergesellschaft gem. § 111 SGB III
a)Die Arbeitgeberin wird den von der im Interessenausgleich vom 15.07.2016
beschriebenen Maßnahmen betroffenen Mitarbeitern, die im Betrieb Bremen tätig
sind und gemäß Ziffer 3 Ansprüche auf Leistungen aus diesem Sozialplan haben,
nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen den Eintritt in die externe
Transfergesellschaft (zukünftig TFG) QUOTAC ermöglichen.
b)Alle unbefristeten Mitarbeiter der Arbeitgeberin, deren Arbeitsverhältnis im
Zusammengang mit der in diesem Sozialplan beschriebenen Maßnahme endet,
erhalten das Angebot zum 01.12.16, spätestens zum 01.02.2017, in die TFG im Sinne
des § 111 SGB III zu wechseln. Für Betriebsräte ist der späteste Zeitpunkt der
01.03.2017.
Den Mitarbeitern wird bis zum 31.10.16 schriftlich das Angebot auf Aufnahme eines
befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft und Abschluss einer
Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin
spätestens zum 28.02.17 unterbreitet (dreiseitiger Vertrag). Das zu verwendende
Muster des dreiseitigen Vertrages ist als Anlage 1) diesem Sozialplan beigefügt.
Soweit sich Mitarbeiter im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der
Arbeitgeberin auf fristgemäße Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verständigt
haben, erfolgt ein ggf. gewünschter Eintritt in die Transfergesellschaft mit Ablauf der
Kündigungsfrist.

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